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Öffentliche Bekanntmachung über das Widerspruchsrecht zur Weitergabe persönlicher Daten gemäß § 50 Absatz 5 Bundesmeldegesetz

Gemäß § 50 des Bundesmeldegesetzes erteilt die Meldebehörde, auf Anfrage, Melderegisterauskünfte in besonderen Fällen.

(1) Die Meldebehörde darf Parteien, Wählergruppen und anderen Trägern von Wahlvorschlägen im Zusammenhang mit Wahlen und Abstimmungen auf staatlicher und kommunaler Ebene in den sechs der Wahl oder Abstimmung vorangehenden Monaten Auskunft aus dem Melderegister über die in § 44 Absatz 1…

Der gegen ------------------------------------ ----------------------------- unter dem Aktenzeichen 32-3/005316400/107 am 24.10.2024 erlassene Bußgeldbescheid konnte nicht zugestellt werden, da der derzeitige Aufenthaltsort des Empfängers nicht zu ermitteln und eine Zustellung an einen Vertreter oder Zustellungsbevollmächtigten nicht möglich ist.

Der Bußgeldbescheid vom 24.10.2024 wird hiermit nach § 10 des Verwaltungszustellungsgesetzes für das Land…

Der gegen ---------------------------------------- ------- -------------------------------- unter dem Aktenzeichen 32-3/005316210/96 am 17.09.2024 erlassene Bußgeldbescheid konnte nicht zugestellt werden, da der derzeitige Aufenthaltsort des Empfängers nicht zu ermitteln und eine Zustellung an einen Vertreter oder Zustellungsbevollmächtigten nicht möglich ist.

Der Bußgeldbescheid vom 17.09.2024 wird hiermit nach § 10 des Verwaltungszustellungsgesetzes…

Der gegen-------------- ----------------------------------- ---------- ------- --------- ------ ------------------------------- - --------, unter dem Aktenzeichen 32-3/005314621/64 am 09.10.2024 erlassene Bußgeldbescheid konnte nicht zugestellt werden, da der derzeitige Aufenthaltsort des Empfängers nicht zu ermitteln und eine Zustellung an einen Vertreter oder Zustellungsbevollmächtigten nicht möglich ist.

Der Bußgeldbescheid vom 09.10.2024 wird hiermit…

Der gegen ----- ---- -------- ---- - ------------------ --- ----- -------- -- --- ---- unter Aktenzeichen 33-1.02/MH-MN1100 am 07.11.24 erlassene Gebührenbescheid kann nicht zugestellt werden, weil die/der Betroffene unter der oben genannten Anschrift nicht anzutreffen ist.

Der Gebührenbescheid wird hiermit gemäß § 1 Landeszustellungsgesetz (LZG NRW) in Verbindung mit § 10 LZG NRW öffentlich zugestellt. Es werden damit Fristen in Gang gesetzt, nach…

Einladung

zur Sondersitzung des Rates der Stadt Mülheim an der Ruhr am
Mittwoch, dem 13.11.2024, 16:00 Uhr,
Historisches Rathaus, Sitzungsraum C 112, Am Rathaus 1, 45468 Mülheim an der Ruhr

Tagesordnung
Öffentliche Sitzung

1        Sitzungseröffnung und Aussprache zur Tagesordnung der öffentlichen Sitzung

2       Beschluss über eine…

Die an --------- ------ ------- ----- ----------- zuzustellende Gebührenbescheide vom 08.11.2024

• (Aktenzeichen 37-52.01/40946/24)
• (Aktenzeichen 37-52.01/41445/24)
• (Aktenzeichen 37-52.01/41464/24)

konnten nicht zugestellt werden, da der jetzige Aufenthalt des Empfängers unbekannt ist.

Die Gebührenbescheide gemäß der Satzung über die Erhebung von Gebühren für den…

Der an ---- ------ ----- ------- ----------- zuzustellende Gebührenbescheid vom 08.11.2024

• (Aktenzeichen 37-52.01/53388/22)

konnte nicht zugestellt werden, da der jetzige Aufenthalt des Empfängers unbekannt ist.

Der Gebührenbescheid gemäß der Satzung über die Erhebung von Gebühren für den Rettungsdienst - Rettungsdienstgebührensatzung - der Stadt Mülheim an der Ruhr wird hiermit nach § 1 in Verbindung mit § 10…

Der an ------ --------- ------- ----------, zuzustellende Gebührenbescheid vom 08.11.2024

• (Aktenzeichen 37-52.01/63514/22)

konnte nicht zugestellt werden, da der jetzige Aufenthalt des Empfängers unbekannt ist.

Der Gebührenbescheid gemäß der Satzung über die Erhebung von Gebühren für den Rettungsdienst - Rettungsdienstgebührensatzung - der Stadt Mülheim an der Ruhr wird hiermit nach § 1 in Verbindung mit § 10…

Der an ------- ------- ------- ----------, zuzustellende Gebührenbescheid vom 08.11.2024

• (Aktenzeichen 37-52.01/88333/22)

konnte nicht zugestellt werden, da der jetzige Aufenthalt des Empfängers unbekannt ist.

Der Gebührenbescheid gemäß der Satzung über die Erhebung von Gebühren für den Rettungsdienst - Rettungsdienstgebührensatzung - der Stadt Mülheim an der Ruhr wird hiermit nach § 1 in Verbindung mit § 10 des…