Hier können Sie die öffentlichen Bekanntmachungen aller Amtsblätter der Stadt Mülheim an der Ruhr nach beliebigem Inhalt durchsuchen.
N A C H T R A G S S A T Z U N G
der Stadt Mülheim an der Ruhr für das Haushaltsjahr 2024 vom 21.11.2024
Aufgrund des § 81 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (GO) in der Fassung der Bekanntmachung vom 14.07.1994 (GV. NRW. S. 666 ff.), zuletzt geändert durch Artikel 2 des Gesetzes vom 05.07.2024 (GV. NRW. S. 444) hat der Rat der Stadt Mülheim an der Ruhr mit Beschluss vom 13.11.2024 folgende Nachtragssatzung zur Haushaltssatzung vom 14.12.2023 erlassen:
§ 1
…
Die Ruhefristen der Grabstätten 0190-0363 auf dem Reihengräberfeld IV/09(R) des Hauptfriedhofs sind am 10.06.2024 abgelaufen. Dieser Teil des Gräberfeldes wird zur Wiederbelegung benötigt. Vor Ort wird durch ein Hinweisschild, das ab dem 31.12.2024 auf dem Gräberfeld aufgestellt wird, auf den Ablauf hingewiesen. Die Grabstellen sind bis zum 30.06.2025 abzuräumen.
Nach dem Abräumtermin noch aufstehende Pflanzen und Grabmale können von dem Oberbürgermeister, Amt für Grünflächenmanagement und Friedhofswesen, nach § 28 (1) der Satzung für die städtischen Friedhöfe…
Der Beschluss über die vereinfachte Umlegung vom 08.11.2024 – Ordnungsnummer: 62–11.96.417 – des Umlegungsausschusses der Stadt Mülheim an der Ruhr gemäß § 82 des Baugesetzbuches (BauGB) in der zurzeit gültigen Fassung über das Grundstück Kölner Straße 370 mit der Katasterbezeichnung:
Gemarkung: Selbeck
Flur: 2
Flurstücksnummer: 1772
ist gemäß § 83 BauGB am 17.11.2024 unanfechtbar geworden.
Mit dieser Bekanntmachung im Amtsblatt für die Stadt Mülheim an der Ruhr wird gemäß § 83 BauGB der bisherige Rechtszustand durch den im oben…
Der gegen ----- --------------------------------------- ----------------------------- unter dem Aktenzeichen 32-3/005316859/109 am 31.10.2024 erlassene Bußgeldbescheid konnte nicht zugestellt werden, da der derzeitige Aufenthaltsort des Empfängers nicht zu ermitteln und eine Zustellung an einen Vertreter oder Zustellungsbevollmächtigten nicht möglich ist.
Der Bußgeldbescheid vom 31.10.2024 wird hiermit nach § 10 des Verwaltungszustellungsgesetzes für…
Beschlüsse
Der Planungsausschuss hat in seiner Sitzung am 19.11.2024 den Entwurf der Änderung des vorhabenbezogenen Bebauungsplanes „Scheffelstraße / Wohnquartier Dichterviertel - S 18 (v)/I“ mit Begründung mit Betrachtung der Umweltbelange beschlossen und die Verwaltung beauftragt, diesen Entwurf gemäß § 3 Absatz 2 BauGB für die Dauer eines Monats im Internet zu veröffentlichen. Zusätzlich zur Veröffentlichung im Internet sollen die Unterlagen zur Änderung des vorhabenbezogenen Bebauungsplanes öffentlich ausgelegt werden.
…
Unterrichtsbeginn: 27.08.2025
I. Anmeldeverfahren zur Klasse 5 der weiterführenden allgemeinbildenden Schulen
Die Erziehungsberechtigten melden ihre Kinder im Sekretariat der gewünschten weiterführenden Schule an. Die Anmeldeformulare liegen dort bereit. Von den Erziehungsberechtigten sind ein Anmeldeschein (Schulbesuchsbestätigung), der jedem Viertklässler von der Grundschule ausgehändigt wird, und das Halbjahreszeugnis der Klasse vier vorzulegen.
Anmeldungen zu den Gesamtschulen…
Unterrichtsbeginn: 27.08.2025
Die Anmeldetermine für die Aufnahme in die Bildungsgänge der Berufskollegs der Stadt Mülheim an der Ruhr werden wie folgt festgesetzt:
I. Vollzeitschulische Bildungsgänge
Die vollständigen Bewerbungsunterlagen - bestehend aus dem unterschriebenen Aufnahmeantrag, Kopie vom letzten Zeugnis und/oder Kopie vom Abschlusszeugnis, ein Foto, einem Bewerbungsschreiben und einem tabellarischen Lebenslauf – werden zu einem Anmeldegespräch zu den angegebenen Zeiten mitgebracht…
Die Rheinisch-Westfälische Wasserwerksgesellschaft mbH (Antragstellerin) hat im Jahr 2023 einen Antrag zur Erteilung einer wasserrechtlichen Bewilligung zur Entnahme von Grundwasser aus der ‚WGA Essen-Kettwig vor der Brücke‘ gemäß § 8 Absatz 1 des Gesetzes zur Ordnung des Wasserhaushalts (Wasserhaushaltsgesetz – WHG) gestellt. Für die Durchführung des förmlichen Verfahrens gelten gemäß § 106 Absatz 1 des Wassergesetzes für das Land Nordrhein-Westfalen (Landeswassergesetz – LWG) die Vorschriften nach Teil V Abschnitt 1 des Verwaltungsverfahrensgesetzes für das…
Die an ------ ------- ------- ----------- ------- -------- ----------- ------- ---- ----- --------- ------- ---------- zuzustellende Gebührenbescheide vom 17.10.2024 und 28.10.2024
konnten nicht zugestellt werden, da der jetzige Aufenthalt des Empfängers unbekannt ist.
Die Gebührenbescheide gemäß der Satzung über die Erhebung…
Der an ------ ------------ ------- ----------- ------------- ---------- zuzustellende Gebührenbescheid vom 14.11.2024
konnte nicht zugestellt werden, da der jetzige Aufenthalt des Empfängers unbekannt ist.
Der Gebührenbescheid gemäß der Satzung über die Erhebung von Gebühren für den Rettungsdienst - Rettungsdienstgebührensatzung - der Stadt Mülheim an der Ruhr wird hiermit nach…