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Einladung zur Sitzung des Rates - 05.12.2024

Einladung

zur Sitzung des Rates der Stadt Mülheim an der Ruhr am

Donnerstag, dem 05.12.2024, 16:00 Uhr,

Historisches Rathaus, Sitzungsraum C 112, Am Rathaus 1, 45468 Mülheim an der Ruhr

 

Tagesordnung

I. Öffentliche Sitzung

1          Sitzungseröffnung und Aussprache zur Tagesordnung der öffentlichen Sitzung

Öffentliche Zustellung eines Gebührenbescheides

Der gegen ----- ---------- --- --- ---- - ----------- ------- ---- ----- -------- unter Aktenzeichen 33-1.02/MH-FS220 am 28.11.24 erlassene Gebührenbescheid kann nicht zugestellt werden, weil der Betroffene unter der oben genannten Anschrift nicht anzutreffen ist.

Einstellungsbescheid

Der an ---- ---- -------- ------- -------- ------- -- ------ ----------------- --, zuzustellender Einstellungsbescheid (Aktenzeichen: 7609997125864) kann nicht zugestellt werden, da ---- -------- unter der angegebenen Adresse nicht erreichbar ist.

Der Einstellungsbescheid wird hiermit nach § 15 Absatz 2 des Verwaltungszustellungsgesetzes zugestellt.

Einstellungsbescheid

Der an ----- ---- --------- ------- -------- ------- -- ----- -------- -- --- ----- ----------------- --- zuzustellender Einstellungsbescheid (Aktenzeichen: 7609997124247) kann nicht zugestellt werden, da ---- ---------- unter der angegebenen Adresse nicht erreichbar ist.

Der Einstellungsbescheid wird hiermit nach § 15 Abs. 2 des Verwaltungszustellungsgesetzes zugestellt.

Öffentliche Zustellung eines Gebührenbescheides

Der gegen ----- ---- -------- ---- - ------------------ --- ----- -------- -- --- ---- unter Aktenzeichen 33-1.02/MH-MN102 am 28.11.24 erlassene Gebührenbescheid kann nicht zugestellt werden, weil die/der Betroffene unter der oben genannten Anschrift nicht anzutreffen ist.

Öffentliche Zustellung

Der gegen ----- ------- ------------ ----------- --- ----- -------- -- --- ---- unter Aktenzeichen 33-1.02/MH-IW63 am 28.11.24 erlassene Gebührenbescheid kann nicht zugestellt werden, weil der Betroffene nach unbekannt verzogen ist.

Öffentliche Zustellung der Rechtswahrungsanzeige

Die an ------- -------- ------- -- ----------- ---------- ------- --- ----- -------- -- --- ----,  gerichtete Rechtswahrungsanzeige vom 04.10.2024 kann nicht zugestellt werden.

Die Rechtswahrungsanzeige gemäß § 132 Absatz 2 BGB in Verbindung mit 204 ff ZPO wird hiermit nach § 15 Absatz 2 des Verwaltungszustellungsgesetzes zugestellt.

Sie kann bei der Stadtverwaltung Mülheim an der Ruhr, Sozialamt, Bereich Jugend, Unterhaltsvorschusskasse, Friedrichstraße 12, 45468 Mülheim an der Ruhr, eingesehen werden.

Öffentliche Zustellung eines Bußgeldbescheides

Der gegen --------------------------------- --- ------------------------------ unter dem Aktenzeichen 32-3/001140120/36 am 22.10.2024 erlassene Bußgeldbescheid konnte nicht zugestellt werden, da der derzeitige Aufenthaltsort des Empfängers nicht zu ermitteln und eine Zustellung an einen Vertreter oder Zustellungsbevollmächtigten nicht möglich ist.

Öffentliche Zustellung eines Bußgeldbescheides

Der gegen --------------------------------- --- ------------------------------ unter dem Aktenzeichen 32-3/001141103/36 am 05.11.2024 erlassene Bußgeldbescheid konnte nicht zugestellt werden, da der derzeitige Aufenthaltsort des Empfängers nicht zu ermitteln und eine Zustellung an einen Vertreter oder Zustellungsbevollmächtigten nicht möglich ist.