Amtsblatt 2025/06

Das Schreiben „erneute Prüfung der Beitragsfähigkeit“ bezüglich Kindesunterhalt vom 11.12.2024 an ----- ------ (Aktenzeichen: 57-21/110783/E2) konnte nicht zugestellt werden, da der jetzige Aufenthalt des Empfängers --------- ist. Das Schreiben „erneute Prüfung der Beitragsfähigkeit“ wird hiermit nach § 10 des Verwaltungszustellungsgesetzes zugestellt. Das Schreiben „erneute Prüfung der Beitragsfähigkeit“ kann bei dem Jobcenter Mülheim an der Ruhr, Wiesenstraße 35 in 45473 Mülheim an der Ruhr, Herr Knappe (Zimmer 2.13) eingesehen werden.

Mülheim an der Ruhr, den 03.02.2025
Der Oberbürgermeister
Im Auftrag
Knappe

Der an Frau ---- --------- ------- -------- ------------------------ --- ----- -------- -- --- ----, zuzustellende Rückforderungsbescheid vom 05.02.2025 (Aktenzeichen: 57-15/109359/30) konnte nicht zugestellt werden, da der jetzige Aufenthalt des Empfängers unbekannt ist. 

Der Rückforderungsbescheid gemäß §§ 45, 48, 50 Sozialgesetzbuch Zehntes Buch (SGB X) wird hiermit nach § 15 Absatz 2 des Verwaltungszustellungsgesetzes zugestellt.

Er kann beim Jobcenter Mülheim an der Ruhr, Eppinghofer Straße 50 in 45468 Mülheim an der Ruhr, Herr Pollok eingesehen werden.

Mülheim an der Ruhr, 05.02.2025
Der Oberbürgermeister
Im Auftrag
Pollok

Der gegen -------------------------------------------- --------------------------- -- --- ----, unter dem Aktenzeichen 32-3/006445830/44 am 13.02.2025 erlassene Bußgeldbescheid konnte nicht zugestellt werden, da der derzeitige Aufenthaltsort des Empfängers nicht zu ermitteln und eine Zustellung an einen Vertreter oder Zustellungsbevollmächtigten nicht möglich ist.

Der Bußgeldbescheid vom 13.02.2025 wird hiermit nach § 10 des Verwaltungszustellungsgesetzes für das Land Nordrhein-Westfalen (LZG NRW) öffentlich zugestellt.

Der Bußgeldbescheid gilt als zugestellt, wenn seit dem Tag der Bekanntmachung beziehungsweise seit der Veröffentlichung der Benachrichtigung zwei Wochen vergangen sind (§ 10 Absatz 2 letzter Satz LZG NRW). Nach Zustellung kann innerhalb von zwei Wochen Einspruch erhoben werden. Es werden damit Fristen in Gang gesetzt, nach deren Ablauf Rechtsverluste drohen können.

Der Bußgeldbescheid kann von dem Betroffenen beim Oberbürgermeister der Stadt Mülheim an der Ruhr, Ordnungsamt (Bußgeldstelle), Am Rathaus 1, Zimmer C.210, eingesehen werden.

Mülheim an der Ruhr, den 13.02.2025
Der Oberbürgermeister
Im Auftrag
Knappen

Gemäß § 5 Absatz 3 Bundeswahlordnung (BWO) sind Zeit, Ort und Gegenstand der Verhandlungen des Kreiswahlausschusses öffentlich bekannt zu machen.

Der Kreiswahlausschuss für die Bundestagswahl 2025 im Wahlkreis 117 Mülheim–Essen I tritt zu dem nachfolgenden Termin zusammen:

Freitag, den 28.02.2025, 10.00 Uhr,

im Raum C.112, 1. Etage, Historisches Rathaus,

45468 Mülheim an der Ruhr

Tagesordnung:

Feststellung des Wahlergebnisses der Bundestagswahl 2025 im Wahlkreis 117 Mülheim– Essen I gemäß § 41 des Bundeswahlgesetzes und § 76 der Bundeswahlordnung.

Die Sitzung des Kreiswahlausschusses ist öffentlich.

Mülheim an der Ruhr, den 04.02.2025
Der Kreiswahlleiter
Lüngen

                                                                                                                          B e k a n n t m a c h u n g 

                                                                                                     Beschluss zur Einstellung von Bauleitplanverfahren 

                                                                                                                           vom 11.02.2025

                                                                                                                                               I

Der Planungsausschuss hat in seiner Sitzung am 04.02.2025 folgenden Beschluss gefasst:

"Der Planungsausschuss beschließt, die nachfolgend genannten Verfahren zur Aufstellung von Bebauungsplänen einzustellen:

Bezirksvertretung 1: 

1. Bebauungsplanverfahren „Blumendeller Straße/Blücherstraße – E 11“

      Einleitungsbeschluss vom 30.08.1984, Vorlagen Nr. 191/84 

      Auslegungsbeschluss vom 16.01.1986, Vorlagen Nr. 328/85

2. Bebauungsplanverfahren „Radstubenweg/Blumendeller Straße – E 13“ 

       Einleitungsbeschluss vom 29.09.1987, Vorlagen Nr. 279/87

3. Bebauungsplanverfahren „Obere Rembergstraße – G 10“ 

       Einleitungsbeschluss vom 14.05.1987, Vorlagen Nr. 142/87 

       Auslegungsbeschluss vom 24.11.1988, Vorlagen Nr. 425/88

4. Bebauungsplanverfahren „Brunshofstraße – H 3“

       Einleitungsbeschluss vom 30.11.1967, Vorlagen Nr. 433/1967

       Entwurfsbeschluss/Auslegungsbeschluss vom 28.04.1969, Vorlagen Nr. 108/1969

5. Bebauungsplanverfahren „Am Hauptbahnhof/Eppinghofer Straße – Inn 1i“

      Einleitungsbeschluss vom 27.11.1986, Vorlagen Nr. 394/86

6. Bebauungsplanverfahren „Auerstraße/Löhstraße – Inn 19“

      Einleitungsbeschluss vom 13.03.1986, Vorlagen Nr. 13/86

   7. Bebauungsplanverfahren „Ruhrpromenade – Inn 31/I“ 

       Einleitungsbeschluss vom 16.09.2014, Vorlagen Nr. V14/ 0588-01

   8. Bebauungsplanverfahren „Mellinghofer Straße/Zinkhüttenstraße – Q 13“ 

       Einleitungsbeschluss vom 30.05.1986, Vorlagen Nr. 57/86

   9. Bebauungsplanverfahren „Trooststraße/Dohne – W 7“ 

       Einleitungsbeschluss vom 27.05.1982, Vorlagen Nr. 346/81 

Bezirksvertretung 2:

   10. Bebauungsplanverfahren „Borbecker Straße/Gerhardstraße – C 10“ 

        Einleitungsbeschluss vom 01.03.1973, Vorlagen Nr. 28/73

        Auslegungsbeschluss vom 20.03.1975, Vorlagen Nr. 299/74

   11. Bebauungsplanverfahren „Gutenbergstraße/Freiherr-vom-Stein-Straße (Ost) – S 5a“

        Einleitungsbeschluss vom 30.08.1984, Vorlagen Nr. 168/84

  12. Bebauungsplanverfahren „Heisenbergstraße – S 11“

       Einleitungsbeschluss vom 16.02.1984, Vorlagen Nr. 280/83

   13. Bebauungsplanverfahren „Schwerinstraße – Q 3b“ 

        Einleitungsbeschluss vom 30.05.1962, Vorlagen Nr. 269/1962

        Auslegungsbeschluss vom 19.07.1965, Vorlagen Nr. 91/1965

        Wertungsbeschluss vom 03.05.1968/erneute Auslegung, Vorlagen Nr. 66/1968 2

        Wertungsbeschluss und Satzungsbeschluss vom 03.02.1969, Vorlagen Nr. 26/1969

Bezirksvertretung 3: 

  14. Bebauungsplanverfahren „Grabenstraße/Brückenkopf West – Inn 11 a/I“ 

       Einleitungsbeschluss vom 30.05.1986, Vorlagen Nr. 155/86

  15. Bebauungsplanverfahren „Dauerkleingartenanlage Oemberg – K 12“ 

       Einleitungsbeschluss vom 30.05.1986, Vorlagen Nr. 161/86

  16. Bebauungsplanverfahren „Duisburger Straße/Baakendorfer Straße – N 2“

       Einleitungsbeschluss vom 24.01.1974, Vorlagen Nr. 276/73

       Auslegungsbeschluss vom 25.09.1975, Vorlagen Nr. 249/75

  17. Bebauungsplanverfahren „Heuweg/Alte Straße – Y 5“

       Einleitungsbeschluss vom 27.05.1982, Vorlagen Nr. 67/82 

  18. Bebauungsplanverfahren „Weseler Straße/Rheinstraße – Z 8“ 

       Einleitungsbeschluss vom 13.03.1986, Vorlagen Nr. 14/86

  19. Bebauungsplanverfahren „Weseler Straße/Ruhrorter Straße – Z 12“ 

       Einleitungsbeschluss vom 08.06.1995, Vorlagen Nr. 95/0135-01 

       Auslegungsbeschluss vom 08.06.1999, Vorlagen Nr. V 99/0631-01

  20. Bebauungsplanverfahren „Emmericher Straße/Weseler Straße – Z 11“ 

        Einleitungsbeschluss vom 09.12.1993, Vorlagen Nr. 347/93

  21. Bebauungsplanverfahren „Hofackerstraße/Weseler Straße – Z 15“ 

       Einleitungsbeschluss vom 07.02.2017, Vorlagen Nr. V 16/1260-01"

                                                                                                                                          II

Die räumlichen Geltungsbereiche der o.g. Bebauungspläne sind den mitveröffentlichten Übersichtsplänen zu entnehmen.

Bekanntmachungsanordnung:

Der vorstehende Beschluss wird hiermit gemäß § 2 Abs. 4 Nr. 1 der Bekanntmachungsverordnung (BekanntmVO), 

öffentlich bekanntgemacht.

Mit dieser Veröffentlichung wird die Einstellung der o.g. Bebauungsplanverfahren bekannt gemacht.

Mülheim an der Ruhr, den 11.02.2025

Der Oberbürgermeister

Marc Buchholz

Beschlüsse

Der Planungsausschuss hat in seiner Sitzung am 04.02.2025 den Bebauungsplan „Zeppelinstraße / ehemalige Stadtgärtnerei – H 21“ mit Begründung einschließlich Umweltbericht beschlossen und die Verwaltung beauftragt, diesen Entwurf gemäß § 3 Abs. 2 BauGB für die Dauer eines Monats im Internet zu veröffentlichen. Zusätzlich zur Veröffentlichung im Internet sollen die Unterlagen des Bebauungsplanes öffentlich ausgelegt werden.

 „Der Planungsausschuss nimmt zur Kenntnis, dass das Plangebiet gegenüber dem bisherigen Planungsstand verändert werden soll (siehe Abgrenzungsplan – Anlage 2).

Eine Erweiterung des Plangebietes ist unter Einbeziehung eines Teilabschnittes der Zeppelinstraße (L 442) in nördliche Richtung für die verkehrliche Anbindung an das Plangebiet sowie für die künftige verkehrliche Regelung des Knotenpunktes Zeppelinstraße / Rembergstraße/ Einmündung Plangebiet erforderlich. Die nordwestliche Erweiterung des Plangebietes ermöglicht die Unterbringung von erforderlichen Versorgungsanlagen für die Stromerzeugung (Kompakt-Transformatorenstation) sowie die Unterbringung von Anlagen zur Nahwärmeversorgung (zentrale Heizungsanlage mit Wärmepumpen).

Da das Niederschlagswasser der geplanten Wohnbebauung in den städtischen Regenwasserkanal in der Rembergstraße sowie im weiteren Verlauf gedrosselt in den Schlippenbach eingeleitet werden kann, konnte im Verfahrensverlauf auf die südliche Fläche zur Versickerung des Regenwassers verzichtet und das Plangebiet entsprechend verkleinert werden. 

Weitere geringfügige Verkleinerungen des Plangebietes erfolgten aufgrund von Anpassungen an die Katastergrundlagen.

Der Planungsausschuss nimmt zur Kenntnis, dass im Bereich des Bebauungsplanes „Zeppelinstraße / ehemalige Stadtgärtnerei – H 21“ städtebauliche Festsetzungen durch den Bebauungsplan „Erweiterung Hauptfriedhof - H 2“, in Kraft getreten am 30.01.1976, bestehen. Mit Inkrafttreten des Bebauungsplanes „Zeppelinstraße / ehemalige Stadtgärtnerei – H 21“ treten diese Festsetzungen, soweit sie durch den Geltungsbereich erfasst sind, außer Kraft.“

Geltungsbereich

Der Geltungsbereich des Bebauungsplanes „Zeppelinstraße / ehemalige Stadtgärtnerei – H 21“ befindet sich im Osten der Stadt im Stadtteil Holthausen - Menden – Raadt. Die Fläche liegt am nordöstlichen Rand des Hauptfriedhofs und umfasst die Fläche der ehemaligen Stadtgärtnerei und einen Teilbereich der Zeppelinstraße. Im Norden wird der Geltungsbereich durch die nördliche Straßenbegrenzungslinie der Zeppelinstraße begrenzt. Im Nordwesten der Fläche befinden sich Lagerflächen des Hauptfriedhofes und des Amtes für Grünflächenmanagement und Friedhofswesen. Südöstlich des Plangebiets liegen zwei landwirtschaftliche Hofstellen.

Das Plangebiet umfasst die Flurstücke 723, 724 und 725 (ehemals Flurstück 204) in der Gemarkung Menden, Flur 2 sowie eine Teilfläche des Flurstücks 316 in der Gemarkung Holthausen, Flur 7 und umfasst eine Fläche von ca. 2,1 ha.

Gemäß der naturschutzrechtlichen Eingriffsregelung entsteht durch die im Rahmen des Bebauungsplans vorbereiteten Eingriffe in Natur und Landschaft in der Gemarkung Menden, Flur 2, Flurstücke 723, 724 und 725 sowie in der Gemarkung Holthausen, Flur 7, Flurstück 316 ein Biotopwertdefizit in Höhe von 23.643 ökologischen Werteinheiten.

Den Eingriffen im Plangebiet wird eine 5.911 m² große Teilfläche der städtischen Ausgleichsmaßnahme 114A01 Schlippenweg/Holthausen, Feld in der Gemarkung Holthausen, Flur 7, Flurstück 121 zugeordnet.

Auf der Ausgleichsfläche werden durch Anpflanzung von Bäumen und Sträuchern sowie durch Aussaat auf zuvor intensiv genutztem Acker mit Erosionsrinnen zwei Baumreihen, ein Kleingehölz und eine Grünland-Saumstruktur entwickelt und eine Biotopaufwertung um 23.644 ökologische Werteinheiten erreicht.

Der vorgesehene Geltungsbereich des Bebauungsplanes „Zeppelinstraße / ehemalige Stadtgärtnerei – H 21“ sowie die Ausgleichsfläche Gemarkung Holthausen, Flur 7, Flurstück 121 sind aus dem beigefügten Übersichtsplan ersichtlich.

Wesentliche Ziele der Planung

Ziel des Bebauungsplanes ist die langfristige Sicherung einer wirtschaftlichen Nachfolgenutzung für die Fläche der ehemaligen Stadtgärtnerei. Mit dem Bebauungsplan „Zeppelinstraße / ehemalige Stadtgärtnerei – H 21“ werden folgende stadtplanerische Ziele verfolgt:

- Vorbereitung einer Folgenutzung durch Festsetzung eines Allgemeinen Wohngebietes (WA),

- Sicherung einer städtebaulich geordneten Entwicklung durch Festsetzung von Baufenstern und Beschränkung der Gebäudehöhen,

- Sicherung vorhandener Grün- und Gehölzstrukturen sowie Festsetzungen zu neuen Begrünungsmaßnahmen, wie Baumpflanzungen.

Zeit und Ort der Veröffentlichung

Der Entwurf des Bebauungsplanes „Zeppelinstraße / ehemalige Stadtgärtnerei – H 21“ mit seiner Begründung einschließlich Umweltbericht und die wesentlichen, bereits vorliegenden umweltbezogenen Stellungnahmen werden hiermit gemäß § 3 Abs. 2 des Baugesetzbuches (BauGB) im Internet veröffentlicht.

Veröffentlichungsfrist:      17.02.2025 bis einschließlich 19.03.2025

Veröffentlichungsort:      https://geo.muelheim-ruhr.de/bebauungsplaene/aktuelle-oeffentlichkeitsbeteiligungen

Der Inhalt der Bekanntmachung und die Bebauungsplanunterlagen werden zudem über das zentrale Internetportal des Landes zugänglich gemacht:

https://www.bauleitplanung.nrw.de

Andere Zugangsmöglichkeiten:

Zusätzlich zur Veröffentlichung im Internet werden die Bebauungsplanunterlagen für den Bebauungsplan „Zeppelinstraße / ehemalige Stadtgärtnerei – H 21“ mit Begründung einschließlich Umweltbericht und die wesentlichen, bereits vorliegenden umweltbezogenen Stellungnahmen öffentlich ausgelegt.

Auslegungsort:                    Amt für Stadtplanung und Wirtschaftsförderung

                                               Technisches Rathaus

                                               Hans-Böckler-Platz 5, 45468 Mülheim an der Ruhr

                                               19. OG, linke Flurseite

Öffnungszeiten:                  montags bis mittwochs von 8.00 Uhr bis 15.30 Uhr

                                             donnerstags von 08.00 Uhr bis 17.00 Uhr

                                             sowie freitags von 08.00 Uhr bis 12.30 Uhr

Am Rosenmontag, den 03.03.2025, bleibt das Amt für Stadtplanung und Wirtschaftsförderung geschlossen. Eine Einsichtnahme in die Bebauungsplanunterlagen vor Ort ist nicht möglich und es stehen ebenfalls keine Mitarbeitenden für Auskünfte zur Verfügung.

Unter der Tel.: 0208 / 455 – 6134 (Frau Voß) und 0208 / 455 - 6145 (Frau Schulte Tockhaus) können Termine (bei Bedarf auch außerhalb der o.g. Zeiten) vereinbart werden. 

Stellungnahmen können während der Dauer der Veröffentlichungsfrist abgegeben werden. Stellungnahmen sollen elektronisch übermittelt werden.

Zur elektronischen Übermittlung einer Stellungnahme kann während der Veröffentlichungsfrist die Internetseite des Veröffentlichungsortes 

https://geo.muelheim-ruhr.de/bebauungsplaene/aktuelle-oeffentlichkeitsbeteiligungen

oder die E-Mail-Adresse:

Stadtplanungsamt@muelheim-ruhr.de

genutzt werden. 

Stellungnahmen können während der Veröffentlichungsfrist bei Bedarf zudem bei der Stadt Mülheim an der Ruhr - Amt für Stadtplanung und Wirtschaftsförderung u.a. hier abgegeben werden:

Stadt Mülheim an der Ruhr
Amt für Stadtplanung und Wirtschaftsförderung

Hans-Böckler-Platz 5

45468 Mülheim an der Ruhr

Fax: +49 208 455 6199

Umweltbezogene Informationen

Folgende Arten umweltbezogener Informationen sind verfügbar:

Die ausliegenden Unterlagen beinhalten folgende umweltbezogene Gutachten und Stellungnahmen:

Hinweis gem. § 3 Abs. 2 i.V.m. § 4 a Abs. 5 BauGB

Stellungnahmen, die im Verfahren der Öffentlichkeits- und Behördenbeteiligung nicht rechtzeitig abgegeben worden sind, können bei der Beschlussfassung über die Änderung des Bebauungsplans unberücksichtigt bleiben, sofern die Gemeinde deren Inhalt nicht kannte und nicht hätte kennen müssen und deren Inhalt für die Rechtmäßigkeit des Bauleitplans nicht von Bedeutung ist.

Mülheim an der Ruhr, den 05.02.2025

Der Oberbürgermeister

M a r c  B u c h h o l z 

Übersichtsplan Ausgleichsfläche Gemarkung Holthausen, Flur 7, Flurstück 121