Satzung vom 19.12.2025 über die Festsetzung der Steuersätze für die Realsteuern der Stadt Mülheim an der Ruhr in den Haushaltsjahren 2026 und 2027
(Hebesatzsatzung 2026/2027)
Aufgrund des § 7 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen in der Fassung der Bekanntmachung vom 14. Juli 1994 (GV. NRW. S. 666), zuletzt geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 10. Juli 2025 (GV. NRW S. 618) in Verbindung mit § 25 Grundsteuergesetz in der Fassung des Gesetzes zur Reform des Grundsteuerrechts vom 7. August 1973 (BGBl. 1973 I S. 965), zuletzt geändert durch Artikel 32 des Gesetzes vom 02. Dezember 2024 (BGBl. 2024 I S. 387) und des § 16 des Gewerbesteuergesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 15. Oktober 2002 (BGBl. 2002 I S. 4167), zuletzt geändert durch Art. 4 des Gesetzes vom 28. Februar 2025 (BGBl. 2025 I S. 69, hat der Rat der Stadt in seiner Sitzung am 18.12.2025 folgende Hebesatzsatzung beschlossen:
§ 1
Die Steuersätze für die Grundsteuer A werden wie folgt festgesetzt:
a) für das Haushaltsjahr 2026 auf 265 v. H.
b) für das Haushaltsjahr 2027 auf 265 v. H.
§ 2
Die Steuersätze für die Gewerbesteuer werden wie folgt festgesetzt:
a) für das Haushaltsjahr 2026 auf 580 v. H.
b) für das Haushaltsjahr 2027 auf 580 v. H.
§ 3
Diese Satzung tritt am 01.01.2026 in Kraft.
Bekanntmachungsanordnung
Die vorstehende
Satzung vom 19.12.2025 über die Festsetzung der Steuersätze für die Realsteuern der Stadt Mülheim an der Ruhr in den Haushaltsjahren 2026 und 2027
(Hebesatzsatzung 2026 / 2027)
wird hiermit gemäß § 2 Abs. 4 Nr. 1 der BekanntmVO öffentlich bekannt gemacht. Gemäß § 2 Abs. 4 Nr. 3 der BekanntmVO i. V. m. § 7 Abs. 6 GO wird darauf hingewiesen, dass die Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (GO) gegen diese Satzung nach Ablauf von sechs Monaten seit ihrer Verkündung nicht mehr geltend gemacht werden kann, es sei denn
a) eine vorgeschriebene Genehmigung fehlt oder ein vorgeschriebenes Anzeigeverfahren wurde nicht durchgeführt,
b) diese Satzung ist nicht ordnungsgemäß öffentlich bekannt gemacht worden,
c) der Oberbürgermeister hat den Ratsbeschluss vorher beanstandet
oder
d) der Form- und Verfahrensmangel ist gegenüber der Stadt Mülheim an der Ruhr vorher gerügt und dabei die verletzte Rechtsvorschrift und die Tatsache bezeichnet worden, die den Mangel ergibt.
Mülheim an der Ruhr, den 19.12.2025
Der Oberbürgermeister
(Marc Buchholz)