Amtsblatt 2023/22

Einladung zur Sitzung des Rates – 21.09.2023

Einladung

zur Sitzung des Rates der Stadt Mülheim an der Ruhr am

Donnerstag, dem 21.09.2023, 16:00 Uhr,

Historisches Rathaus, Sitzungsraum C 112, Am Rathaus 1, 45468 Mülheim an der Ruhr

Tagesordnung

I. Öffentliche Sitzung

1Sitzungseröffnung und Aussprache zur Tagesordnung der öffentlichen Sitzung
  
2Niederschrift über die öffentliche Sitzung des Rates der Stadt am 15.06.2023
  
3Aktuelle Fragestunde
  
4Aktueller Bericht zur Einrichtung einer zentralen Unterbringungseinrichtung des Landes NRW für Flüchtlinge in Mülheim-Raadt
  
5Aktueller Sachstand zur Vallourec Deutschland GmbH
  
6Aktueller Sachstand PIA (Paritätische Initiative für Arbeit) Insolvenzverfahren
  
7Beteiligungen und Mitgliedschaften
  
7.1Jahresabschluss der Betriebe der Stadt Mülheim an der Ruhr zum 31.12.2022
Vorlage: V 23/0521-01
7.2Jahresabschluss der Sparkasse Mülheim an der Ruhr für das Geschäftsjahr 2022
Vorlage: V 23/0567-01
7.3Änderung des Wasserkonzessionsvertrages mit der RWW Rheinisch-Westfälische Wasserwerksgesellschaft mbH
Vorlage: V 23/0596-01
7.4Teilnahme am Bundesprogramm "Sanierung kommunaler Einrichtungen in den Bereichen Sport, Jugend und Kultur"
Vorlage: V 23/0636-01
8Finanzen
  
8.1Gebührenordnung über die Ausstellung von Bewohnerparkausweisen (Bewohnerparkausweisgebührenordnung)
Vorlage: V 23/0084-02
8.2Bericht zur Umsetzung und Beendigung der Maßnahmen im Rahmen des Kommunalinvestitionsförderungsgesetzes I in Nordrhein-Westfalen (KInvFöG I NRW)
Vorlage: V 23/0553-01
8.3Nachweisung der für das II. Quartal 2023 zugelassenen über-/ außer- planmäßigen Auszahlungen
Vorlage: V 23/0566-01
9Öffentliche Sicherheit und Ordnung
  
9.1Erhöhung des Gebührentatbestandes Nr. 5 des Gebührentarifs zu § 2 der Gebührensatzung für Leistungen des Standesamtes Mülheim an der Ruhr vom 15.11.2019
Vorlage: V 23/0583-01
  
10Kultur
  
10.1Umwandlung der bisherigen Rechtsform des NRW KULTURsekretariats in einen Zweckverband
Vorlage: V 23/0533-01
11Arbeit, Gesundheit und Soziales
  
11.1Berufung der Behindertenvertretung als neue Mitgliedsinstitution in die Kommunale Gesundheitskonferenz
Vorlage: V 23/0481-01
11.2Aktualisierung der Gebührensatzung für Amtshandlungen des Amtes für Gesundheit und Hygiene nach § 19 des Gesetzes über den öffentlichen Gesundheitsdienst des Landes Nordrhein-Westfalen (ÖGDG NRW)
Vorlage: V 23/0519-01
11.3Unterbringung von Geflüchteten: Hier Kooperationsvereinbarung mit der Mülheimer Wohnungsbau eG
Vorlage: V 23/0606-01
11.4Unterbringung von Geflüchteten: Hier Ankauf einer Fläche an der Blücherstraße
Vorlage: V 23/0612-01
  
12Planung
  
12.1Regionaler Flächennutzungsplan (RFNP) der Planungsgemeinschaft Städteregion Ruhr der Städte Bochum, Essen, Gelsenkirchen, Herne, Mülheim an der Ruhr und Oberhausen
hier: Abwägungsbeschluss über die Anregungen und Stellungnahmen aus der frühzeitigen und förmlichen Beteiligung sowie Feststellungsbeschluss für das Änderungsverfahren 44 MH (Wissollstraße) in Mülheim an der Ruhr
Vorlage: V 23/0502-01
12.2Regionaler Flächennutzungsplan (RFNP) der Planungsgemeinschaft Städteregion Ruhr der Städte Bochum, Essen, Gelsenkirchen, Herne, Mülheim an der Ruhr und Oberhausen 
hier: Auslegungsbeschluss für das Änderungsverfahren 49 MH (Energiepark Styrumer Ruhrbogen) in Mülheim an der Ruhr
Vorlage: V 23/0503-01
12.3Regionaler Flächennutzungsplan (RFNP) der Planungsgemeinschaft Städteregion Ruhr der Städte Bochum, Essen, Gelsenkirchen, Herne, Mülheim an der Ruhr und Oberhausen 
hier: Auslegungsbeschluss für das Änderungsverfahren 54 E Oberhauser Straße (ehem. Gartencenter) in Essen
Vorlage: V 23/0504-01
12.4Regionaler Flächennutzungsplan (RFNP) der Planungsgemeinschaft Städteregion Ruhr der Städte Bochum, Essen, Gelsenkirchen, Herne, Mülheim an der Ruhr und Oberhausen 
hier: Aufstellungsbeschluss für das Änderungsverfahren 56 BO (Schloßstraße West) in Bochum
Vorlage: V 23/0505-01
13Umwelt
  
13.1Integriertes Handlungskonzept "Grüne Mitte Mülheim" im Kontext der IGA 2027 in der Metropole Ruhr
Vorlage: V 23/0572-01
13.2Umsetzungskonzept "Grüne Mitte Mülheim im Kontext der IGA 2027 in der Metropole Ruhr" für die Beantragung der Städtebaufördermittel
Vorlage: V 23/0573-01
13.3Entwicklung der Mobilen Sauberkeits- und Beratungsgruppe
Vorlage: V 23/0629-01
14Wahlen und Entscheide
  
14.1Nachbesetzung des Aufsichtsrates der medl GmbH
hier: Entsendung eines/r Arbeitnehmervertreters/in
Vorlage: V 23/0574-01
14.2Verwaltungsrat der Sparkasse Mülheim an der Ruhr;
hier: Ersatzwahl eines Arbeitnehmervertreters und dessen Stellvertreters
Vorlage: V 23/0665-01
14.3Neuwahl des Vorstandes der Stiftung Augenheilanstalt und des Vorstandes der Somborn-Stiftung
Vorlage: V 23/0669-01
15Konstituierung und Selbstorganisation des Rates und der sonstigen Gremien
  
15.1Konstituierung und Selbstorganisation des Rates und der sonstigen Gremien, hier: Berufung eines sachkundigen Einwohners in den Ausschuss für Bürgerangelegenheiten, Sicherheit und Ordnung
Antrag der Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen, CDU, SPD und MBI
Vorlage: A 23/0472-01
15.2Umbesetzungen der SPD-Fraktion in den Fachausschüssen des Rates
Antrag der SPD-Fraktion
Vorlage: A 23/0677-01
15.3Umbesetzungsvorschlag der SPD-Fraktion für den Aufsichtsrat der MST
Vorlage: V 23/0673-01
15.4Nachbesetzung im Ausschuss für Wirtschaft, Innovation und Digitalisierung - Antrag der AfD-Ratsfraktion
Vorlage: A 23/0686-01
15.5Nachbesetzung im Sportausschuss - Antrag der AfD-Ratsfraktion
Vorlage: A 23/0687-01
15.6Nachbesetzungen im Ausschuss für Bürgerangelegenheiten, Sicherheit und Ordnung - Antrag der AfD-Ratsfraktion
Vorlage: A 23/0688-01
15.7Nachbesetzung im Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales - Antrag der AfD-Ratsfraktion
Vorlage: A 23/0689-01
15.8Nachbesetzung im Ausschuss für Umwelt und Energie - Antrag der AfD-Ratsfraktion
Vorlage: A 23/0690-01
15.9Nachbesetzung im Betriebsausschuss für die Betriebe der Stadt - Antrag der AfD-Ratsfraktion
Vorlage: A 23/0691-01
15.10Nachbesetzungen im Finanzausschuss - Antrag der AfD-Ratsfraktion
Vorlage: A 23/0692-01
15.11Nachbesetzung im Rechnungsprüfungsausschuss - Antrag der AfD-Ratsfraktion
Vorlage: A 23/0693-01
15.12Nachbesetzungen in verschiedenen Ausschüssen
Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
Vorlage: A 23/0695-01
15.13Benennung der Ausschussvorsitzenden des Finanzausschusses
Antrag der Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen
Vorlage: A 23/0696-01
15.14Umbesetzungsvorschläge der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen für die Aufsichtsräte der BHM und sem sowie den Infrastrukturbeirat
Vorlage: V 23/0697-01
15.15Umbesetzung im Polizeibeirat
Antrag der Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen
Vorlage: A 23/0698-01
16Anträge gemäß der Geschäftsordnung
  
16.1Einführung einer Solardach- und Hausspeicherpflicht für Neubauten
Antrag der SPD-Fraktion
Vorlage: A 23/0272-01
16.2Berücksichtigung energetischer Aspekte bei städtischen Bauvorhaben
Antrag der SPD-Fraktion
Vorlage: A 23/0273-01
16.3Altschuldenlösung für die Kommunen
Antrag der SPD-Fraktion
Vorlage: A 23/0675-01
16.4Umstrukturierung der Betreuung unter 25-Jähriger (U 25)
Antrag der SPD-Fraktion
Vorlage: A 23/0699-01
17Mitteilungen

 

II. Nichtöffentliche Sitzung

18Sitzungseröffnung und Aussprache zur Tagesordnung der nichtöffentlichen Sitzung
  
19Niederschrift über die nichtöffentliche Sitzung des Rates der Stadt am 15.06.2023
  
20Aktuelle Fragestunde
  
21.1Planungsangelegenheit
  
22Mitteilungen
  

Mülheim an der Ruhr, 15.09.2023

Marc Buchholz

Oberbürgermeister