Der Rat der Stadt hat in seiner Sitzung am 15.06.2023 der Vorschlagsliste für die Wahl der Schöffinnen und Schöffen für die Amtszeit vom 01.01.2024 bis 31.12.2028 einstimmig zugestimmt. Die Vorschlagsliste liegt in der Zeit vom 03.07.2023 bis 07.07.2023 von 8 Uhr bis 16 Uhr im Rats- und Rechtsamt, Rathaus, Am Rathaus 1, Eingang am Rathausturm, Zimmer B.111, zur Einsicht öffentlich aus.
Gegen die Vorschlagsliste kann gemäß § 37 Gerichtsverfassungsgesetz (GVG) spätestens bis zum 14.07.2023 beim Rats- und Rechtsamt schriftlich oder mündlich zur Niederschrift mit der Begründung Einspruch erhoben werden, dass in die Vorschlagsliste Personen aufgenommen wurden, die nach § 32 GVG nicht aufgenommen werden durften oder nach §§ 33, 34 GVG nicht aufgenommen werden sollten.
Mülheim an der Ruhr, 19.06.2023
Der Oberbürgermeister
Im Auftrag
Altenbach