Herr Lothar Reinhard ist am 05.11.2024 verstorben.
Als Wahlleiter für das Wahlgebiet Mülheim an der Ruhr habe ich die Nachfolge im Rat der Stadt festgestellt.
Nach dem Wahlvorschlag für die Reserveliste der Wählergruppe Mülheimer Bürger Initiativen zu den Kommunalwahlen vom 13. September 2020 ist Frau Gesine Schloßmacher, 45478 Mülheim an der Ruhr, als Nachfolgerin für Herrn Reinhard zur Stadtverordneten im Rat der Stadt Mülheim an der Ruhr gewählt. Die Annahme der Wahl erfolgte am 04.12.2024.
Die Ersatzbestimmung wird hiermit öffentlich bekanntgemacht.
Nach § 39 Absatz 1 i. V. m. § 45 Absatz 2 Kommunalwahlgesetz (KWahlG) kann gegen die Gültigkeit dieser Ersatzbestimmung jede/r Wahlberechtigte des Wahlgebietes, die für das Wahlgebiet zuständige Leitung solcher Parteien und Wählergruppen, die an der Wahl teilgenommen haben sowie die Aufsichtsbehörde binnen eines Monats nach Bekanntgabe Einspruch erheben, wenn sie eine Entscheidung über die Gültigkeit der Ersatzbestimmung für erforderlich halten. Der Einspruch ist bei dem Wahlleiter schriftlich einzureichen oder mündlich zur Niederschrift zu erklären.
Vom Tage dieser Bekanntmachung ab läuft die Frist zur Erhebung eines Einspruchs gemäß §63 Abs. 2 Kommunalwahlordnung (KWahlO).
Mülheim an der Ruhr, den 10.12.2024
Der Oberbürgermeister und Wahlleiter
Im Auftrag
Altenbach