Amtsblatt 2025/19

Die an Herr Moosa/Mousa Akbari gerichtete Rechtswahrungsanzeige vom 15.05.2025 kann nicht zugestellt werden.

Die Rechtswahrungsanzeige gemäß § 132 Absatz 2 BGB in Verbindung mit 204 ff ZPO wird hiermit nach § 15 Absatz 2 des Verwaltungszustellungsgesetzes zugestellt.

Sie kann bei der Stadtverwaltung Mülheim an der Ruhr, Sozialamt, Bereich Jugend, Unterhaltsvorschusskasse, Friedrichstraße 12, 45468 Mülheim an der Ruhr, eingesehen werden.

Mülheim an der Ruhr, 13.06.2025
Der Oberbürgermeister
Im Auftrag
Sommer

Öffentliche Zustellung der Überleitungsanzeige gemäß 132 Absatz 2 BGB in Verbindung mit §§ 204 ff ZPO

Die an Aiosa Elvis Osawe, geboren am 14.11.1988, Aufenthalt derzeit unbekannt, gerichtete Überleitungsanzeige vom 30.04.2025 kann nicht zugestellt werden, da der jetzige Aufenthalt des Empfängers unbekannt ist.

Die Überleitungsanzeige gemäß § 132 Absatz 2 BGB in Verbindung mit 204 ff ZPO wird hiermit nach § 15 Absatz 2 des Verwaltungszustellungsgesetzes zugestellt.

Sie kann bei der Stadtverwaltung Mülheim an der Ruhr, Sozialamt, Bereich Jugend, Unterhaltsvorschusskasse, Friedrichstraße 12, 45468 Mülheim an der Ruhr, eingesehen werden.

Mülheim an der Ruhr, 26.06.2025
Der Oberbürgermeister
Im Auftrag
Simmo

Öffentliche Zustellung der Überleitungsanzeige gemäß 132 Absatz 2 BGB in Verbindung mit §§ 204 ff ZPO

Die an Michaela Haak, geboren am 15.06.2002, Aufenthalt derzeit unbekannt, gerichtete Überleitungsanzeige vom 13.06.2025 kann nicht zugestellt werden, da der jetzige Aufenthalt des Empfängers unbekannt ist.

Die Überleitungsanzeige gemäß § 132 Absatz 2 BGB in Verbindung mit 204 ff ZPO wird hiermit nach § 15 Absatz 2 des Verwaltungszustellungsgesetzes zugestellt.

Sie kann bei der Stadtverwaltung Mülheim an der Ruhr, Sozialamt, Bereich Jugend, Unterhaltsvorschusskasse, Friedrichstraße 12, 45468 Mülheim an der Ruhr, eingesehen werden.

Mülheim an der Ruhr, 26.06.2025
Der Oberbürgermeister
Im Auftrag
Simmo

Der gegen Ali Lyubomirov Shopov, Gremberger Straße 246, 51105 Köln, unter dem Aktenzeichen 32-3/005322379/44 am 12.05.2025 erlassene Bußgeldbescheid konnte nicht zugestellt werden, da der derzeitige Aufenthaltsort des Empfängers nicht zu ermitteln und eine Zustellung an einen Vertreter oder Zustellungsbevollmächtigten nicht möglich ist.

Der Bußgeldbescheid vom 12.05.2025 wird hiermit nach § 10 des Verwaltungszustellungsgesetzes für das Land Nordrhein-Westfalen (LZG NRW) öffentlich zugestellt.

Der Bußgeldbescheid gilt als zugestellt, wenn seit dem Tag der Bekanntmachung beziehungsweise seit der Veröffentlichung der Benachrichtigung zwei Wochen vergangen sind (§ 10 Absatz 2 letzter Satz LZG NRW). Nach Zustellung kann innerhalb von zwei Wochen Einspruch erhoben werden. Es werden damit Fristen in Gang gesetzt, nach deren Ablauf Rechtsverluste drohen können.

Der Bußgeldbescheid kann von dem Betroffenen beim Oberbürgermeister der Stadt Mülheim an der Ruhr, Ordnungsamt (Bußgeldstelle), Am Rathaus 1, Zimmer C.210, eingesehen werden.

Mülheim an der Ruhr, 30.06.2025
Der Oberbürgermeister
Im Auftrag
Knappen

Der gegen Herrn Christian Reich, Cheruskerstraße 67, 45479 Mülheim an der Ruhr unter Aktenzeichen 33-1.02/MH-ET652 am  erlassene Gebührenbescheid kann nicht zugestellt werden, weil der Betroffene in das Ausland verzogen ist.

Der Gebührenbescheid wird hiermit gemäß § 1 Landeszustellungsgesetz (LZG NRW) in Verbindung mit § 10 LZG NRW öffentlich zugestellt. Es werden damit Fristen in Gang gesetzt, nach deren Ablauf Rechtsverluste drohen können. Der Gebührenbescheid gilt als zugestellt, wenn seit dem Tag der Bekanntmachung bzw. seit der Veröffentlichung der Benachrichtigung zwei Wochen vergangen sind (§ 10 Absatz 2 letzter Satz LZG NRW). 

Nach Zustellung kann der Betroffene gegen den Gebührenbescheid innerhalb eines Monats Klage erheben. Der Gebührenbescheid kann von dem Betroffenen beim Bürgeramt Mülheim an der Ruhr, Löhstraße 22-26, Zimmer 215, eingesehen werden.

Mülheim an der Ruhr, 30.06.2025
Der Oberbürgermeister
Im Auftrag
Preuße

Bekanntmachung

Vergabe einer amtlichen Lagebezeichnung für das Grundstück:

Gemarkung: Dümpten, Flur: 13, Flurstück(e): 308

Alte Bezeichnung    Neue Bezeichnung

Zehntweg 203          Zehntweg 203, 203 a

Mülheim an der Ruhr, den 24.06.2025
Der Oberbürgermeister
Amt für Geodaten, Kataster und Wohnbauförderung
Im Auftrag
Schimanski

Das große Dienstsiegel der Gesamtschule Saarn der Stadt Mülheim an der Ruhr ist in Verlust geraten. Das vorgenannte Dienstsiegel hat einen Durchmesser von 3,5 cm. In der oberen Hälfte des Dienstsiegels befindet sich im äußeren Kreis „Gesamtschule Saarn“ sowie darunter „der Stadt Mülheim an der Ruhr“; in der unteren Hälfte befindet sich im äußeren Kreis „Sekundarstufe I und II“. In der Mitte ist das Stadtwappen der Stadt Mülheim an der Ruhr zu sehen.

Das Dienstsiegel wird hiermit für ungültig erklärt. Sollte das Dienstsiegel gefunden werden, bitte ich das Personal- und Organisationsamt (Anschrift: Stadt Mülheim an der Ruhr, Der Oberbürgermeister, Personal- und Organisationsamt, Schloßstraße 48, 45468 Mülheim an der Ruhr) zu benachrichtigen.

Mülheim an der Ruhr, 30.06.2025
Der Oberbürgermeister
Im Auftrag
Wahl

Die nächste Sitzung des Wahlausschusses für die Kommunalwahlen 2025 sowie für die Integrationsratswahl 2025 findet am

Freitag, den 11.07.2025, 10.00 Uhr,

im Rathaus, Raum C.112,

Am Rathaus 1, 45468 Mülheim an der Ruhr

statt.

  Tagesordnung

1. Entscheidung über die Zulassung der eingereichten Wahlvorschläge für die Wahl des/der Oberbürgermeisters/Oberbürgermeisterin, des Rates der Stadt und der Bezirksvertretungen am 14.09.2025.
2. Entscheidung über die Zulassung der eingereichten Wahlvorschläge für die Wahl des Integrationsrates am 14.09.2025

Die Sitzung des Wahlausschusses ist öffentlich.

Mülheim an der Ruhr, den 18.06.2025
Der Wahlleiter
Lüngen