Ordnungsverfügung
(Allgemeinverfügung)
Verbot des Mitführens von Gläsern und Glasflaschen vor, während und nach der -Veranstaltung „Open-Air Abiparty 2023“ am 31.03.2023 in der Zeit von 10:00 Uhr bis 16:00 Uhr auf dem Gelände der Schleuseninsel vom Parkplatz nördlicher Bereich bis zum Wasserbahnhof, der Schleusenbrücke sowie der Straße Auf dem Dudel von Hausnummer 31 bis 35/Wilhelmstraße 1-3.
Hiermit ordne ich allgemein an:
Das Mitführen von Gläsern und Glasflaschen mit und ohne Inhalt vor, während und nach der Veranstaltung „Open-Air Abiparty 2023“ am 31.03.2023 in der Zeit von 10:00 Uhr bis 16:00 Uhr auf dem Gelände der Schleuseninsel vom Parkplatz nördlicher Bereich bis zum Wasserbahnhof, der Schleusenbrücke sowie der Straße Auf dem Dudel von Hausnummer 31 bis 35/Wilhelmstraße 1-3, ist verboten.
Anordnung der sofortigen Vollziehung:
Gemäß § 80 Absatz 2 Nummer 4 VwVG wird die sofortige Vollziehung im öffentlichen Interesse angeordnet.
Diese Anordnung bewirkt, dass eine Klage gegen diese Ordnungsverfügung keine aufschiebende Wirkung hat.
Rechtsgrundlage:
§§ 1, 14 Ordnungsbehördengesetz NRW
§ 80 Absatz 2 Verwaltungsgerichtsordnung (VwVG)
Bekanntmachung:
Gemäß § 41 Absatz 4 S.4 des Verwaltungsverfahrensgesetzes gilt diese Allgemeinverfügung am Tage nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt als bekannt gegeben.
Begründung:
Bei der Vielzahl von Personen, die zum Teil dicht gedrängt stehend an dieser Veranstaltung teilnehmen, ist auch aus der Erfahrung der Veranstaltungen in den vergangenen Jahren mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit damit zu rechnen, dass eine Vielzahl von Gläsern und Glasflaschen fallen gelassen oder weggeworfen werden. Es besteht hier die konkrete Gefahr, dass durch die auf dem Boden liegenden, zum Teil äußerst scharfkantigen Scherben, beim Auftreten mit Sandalen, leichtem Schuhwerk oder bei Stürzen sich Personen nicht unerhebliche Schnittverletzungen zufügen. Zudem können die Scherben die Reifen von Einsatzfahrzeugen der Rettungskräfte schädigen mit der Folge, dass Rettungsfahrten nicht oder nur verzögert durchgeführt werden können. Je höher das zu schützende Gut (Leib, Leben und Gesundheit) ist, desto geringer sind die Anforderungen an die Wahrscheinlichkeit eines Schadeneintritts zu stellen. Die oben getroffenen Maßnahmen sind geeignet, erforderlich und angemessen, um die Gefährdung abzuwenden.
Grundsätzlich hat eine eventuelle eingelegte Klage aufschiebende Wirkung. Ist aber das öffentliche Interesse größer als das Interesse, die Anordnung erst nach Eintritt der Unanfechtbarkeit oder Rechtskraft beachten zu müssen, so kann die zuständige Behörde die sofortige Vollziehung anordnen. Im vorliegenden Fall hat die Öffentlichkeit einen Anspruch darauf, vor möglichen Gesundheitsgefahren geschützt zu werden, was die Anordnung der sofortigen Vollziehbarkeit zwingend erfordert.
Rechtsbehelfsbelehrung:
Gegen diese Allgemeinverfügung innerhalb eines Monats ab Bekanntgabe Klage erhoben werden.
Die Klage ist gegen die Stadt Mülheim an der Ruhr zu richten.
Die Klage ist beim Verwaltungsgericht in 40213 Düsseldorf, Bastionstraße 39, schriftlich einzureichen oder zur Niederschrift des Urkundsbeamten der Geschäftsstelle zu erklären.
Die Klage kann auch in elektronischer Form nach Maßgabe der Verordnung über den elektronischen Rechtsverkehr bei den Verwaltungsgerichten und Finanzgerichten im Lande Nordrhein-Westfalen-ERVVO VG/FG eingereicht werden. Das elektronische Dokument muss mit einer qualifizierten Signatur versehen sein und an die elektronische Poststelle des Gerichts übermittelt werden.
Da eine Klage gegen meine Anordnung keine aufschiebende Wirkung hat, können Sie einen Antrag zur Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung der Klage beim Verwaltungsgericht Düsseldorf, Bastionstraße 39, stellen.
Falls die Frist durch das Verschulden einer von Ihnen bevollmächtigten Person versäumt werden sollte, so würde dessen Verschulden Ihnen zugerechnet.
Ab dem 01. Januar 2022 sind vorbereitende Schriftsätze und deren Anlagen sowie schriftlich einzureichende Anträge und Erklärungen, die durch einen Rechtsanwalt oder eine Behörde oder durch eine juristische Person des öffentlichen Rechts einschließlich der von ihr zur Erfüllung ihrer öffentlichen Aufgaben gebildeten Zusammenschlüsse eingereicht werden, als elektronisches Dokument zu übermitteln. Gleiches gilt für die nach diesem Gesetz vertretungsberechtigten Personen, für die ein sicherer Übermittlungsweg nach § 55a Absatz 4 Satz 1 Nr. 2 VwGO zur Verfügung steht.
Mülheim an der Ruhr, den 15.03.2023
Der Oberbürgermeister
Im Auftrag
Wyrsch